Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie davon ausgeht, dass es „im Wesen“ des Schmerzensgeldes liege, dass dieses zeitnah zur Kompensation der immateriellen Schäden eingesetzt werden müsse. 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist auch § 2 SGB XII von großer Bedeutung, denn darin legt der deutsche Gesetzgeber fest, dass keine Sozialhilfe gezahlt wird, sofern die betreffende Person ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeitskraft, ihr Einkommen, Vermögen oder durch erforderliche Leistungen anderer bestreiten kann. (…). A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.4.2006, L 8 SO 50/05). 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zusteht. 3 Abs. Gegen diese Feststellung hat die Beklagte keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Sie übertrug im ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. 3 Nr. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. angeblich wird schmerzensgeld, dass man WÄHREND dem bezug von ALG2 bekommt, nicht angerechnet. Oktober 1997 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi). Das SGB II setzt insoweit allerdings einen Wertungswiderspruch fort, den bereits das Recht der Sozialhilfe und der Alhi enthielt. 2 SGB XII Anrechnungsfrei Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht, Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. 1 a. a. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sollte zwar die Herkunft des Vermögens keine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Härte iS des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG vorlag (vgl nur Brühl in LPK-BSHG, 6. Dort muss sie Genossenschaftsanteile kaufen. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. Rdnrn. 2 SGB II) sowie Sozialhilfe Abs. Es hat deshalb weder Versorgungs- noch Unterhalt(ersatz)funktion (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93), sondern soll dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über seinen Grundbedarf hinaus verschaffen (zum BSHG: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 25.5.1993, 6 S 3184/91). SGB 12. 3 Nr. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen geldwerter Art (siehe im Einzelnen die Verordnung zu § 82 SGB XII). 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. ist die rechtslage auch 2014 noch gültig? Der Wortlaut des § 11 Abs 1 SGB II stimmt mit dem Text des BSHG überein, hier wurde die Beschränkung der Einkommensprivilegierung auf Grundrenten übernommen. I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 43 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. So regelt § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II bei der Frage der Berücksichtigung von Einkommen, dass Entschädigungen, „die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden“ nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Auch auf der Grundlage dieses strengen rechtlichen Maßstabes ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührenden Vermögens für den Betroffenen gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zusteht. Die individuelle Grundsicherung bzw. 3 Abs. Daraus folgt, dass als Mietobergrenze für den Kreis Rendsburg Eckernförde die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. Nach Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld nach dem (damaligen) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bezog der Kläger ab 2. Alternative) SGB II darstellen würde. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. 34). Das LSG hat hier – den Senat gemäß § 163 SGG bindend – festgestellt, dass die am 1. Weiter. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. Das Sozialamt steht dafür nicht ein, aber sie erhät monatliche Aufstockung der … 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen . Im Recht der Alhi galt dasselbe. 2 SGB XII) - Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. Der erkennende Senat ist in seinen Urteilen vom 15. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. 18; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. Gemäß § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er über Geldvermögen verfüge. Aufl 2003, § 88 RdNr 78). I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden aufgrund eines Unfallereignisses (Versicherungsfall im Sinne des SGB VII) zur Abmilderung der Folgen einer längerfristigen vollen oder teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit verbundenen Lohneinbußen erbracht. Kapitel SGB XII regelt § 82 Abs. 1 SGB XII i.V.m. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Ihr Rechtsanwalt Stephan Felsmann aus Kiel 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Insbesondere ist der Kläger hilfebedürftig gemäß §§ 9, 11, 12 SGB II, weil das bei ihm vorhandene Vermögen überwiegend aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt und dessen Verwertung für ihn eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. Das Bundessozialgericht – B 14/7b AS 6/07 R – hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. § 12 SGB II privilegiert hingegen Vermögensbestandteile nicht, die aus einer Schmerzensgeldzahlung herrühren. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Auch „angespartes“ Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II privilegiert. Ob insoweit, wie die Revision meint, eine Beweisführungslast des Klägers besteht, kann deshalb dahinstehen. Weiter, Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. Es wurden aber Situationen anerkannt, in denen die Herkunft das Vermögen derart prägt, dass eine Verwertungspflicht als Härte angesehen wurde. Oktober 1997 auf, weil der Kläger über ein Vermögen in Höhe von 155.040,05 DM verfügt habe und deshalb nicht bedürftig gewesen sei. Alternative) nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil dessen Verwertung für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. 74ff. 34). 0 Rechtsentwicklung Rz. Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs 2 BSHG und § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II (§ 83 Abs 2 SGB XII) – Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs 2 BGB als Einkommen – und § 12 SGB II bzw § 90 SGB XII – keine ausdrückliche Privilegierung von Vermögen, das aus einer (angesparten) Schmerzensgeldzahlung herrührt – auch über den 1. Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. Eine solche Entschädigung ist nach Abs. BSG, Urteil v. 22.8.2012, B 14 AS 103/11 R, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.4.2006, L 8 SO 50/05, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Leistungsentgelt / 4 Auszahlungsformen (§ 18 Abs. Ich höre Ihnen gut zu, berate und setze mich rasch und engagiert für Ihre Rechte ein. Er hat selbst Vermögen. Ob Schmerzensgeld als regelmäßige Rente oder als einmalige Abfindung gezahlt und die Abfindung Zins bringend angelegt wird - das Schmerzensgeld selbst und die Zinsen sind Schonvermögen sowohl im SGB II und XII als auch im Betreuungskostenrecht und stehen der Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Im Moment des Zuflusses einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB ist diese mithin auf Grund des Privilegierungstatbestands des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II nicht zu Lasten des Grundsicherungsempfängers als Einkommen zu berücksichtigen. Guten Tag! Sozialhilfe, d.h. die laufende Hilfe zum Lebensbedarf, berechnen wir nach folgendem Schema: “BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II”, Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte / Mehrbedarfe, Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze, Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung, BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II, Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Anwendung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. 4 AsylbLG Anrechnungsfrei § 83 Abs. Anrechnung von Schmerzensgeld auf Sozialleistungen. I S. 3022) eingeführt und trat am 1.1.2005 (Art. Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII sind nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert.