Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Ein  möglicher Unterhaltsanspruch sei verjährt. >gesetzliche Grundlage in § 28 Abs. Da wir kontinuierlich wachsen, sind wir regelmäßig auf der Suche nach Juristen für die Datenschutzberatung. wenn dem Jobcenter ohne dessen Kenntnis eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen nicht möglich wäre. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Hallo aus Regensburg :-) §§ 19, 34 BDSG: Ratschläge und Tipps. Guten Tag, im November habe ich einen AN innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt. Weiterhin bitte ich um Darstellung Ihres Unterrichtskonzepts sowie der aktuellen Preise.. Falls Sie mit Ihren Kunden eine vertragliche Bindung eingehen, bitte ich um Übersendung einer Ausfertigung. Berufen wird sich hierbei neben § 57 und § 58 auch auf den § 60 Abs. Jetzt der Witz: Arbeitsvertrag beginnt am 06.04.2017 und zugestellt wurde die Einkommensbescheinigung am 31.03.2017 JC will nun “ letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung“ Im März war ich dort für ein unentgeltliches Praktikum eine Woche lang, mehr nicht und es sind auch keine Angaben dazu gemacht worden auf welchen Monat man sich genau bezieht aber eine Frist zum 28.04.2017 erteilt. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Und wenn ja, bekomme ich deswegen eine Sanktion und ist das dann auch gerechtfertigt? Hiernach scheint es als ob der Arbeitgeber von der AA doch irgendwann unter „Dritte“ eingeordnet werden kann. Neuerdings verlangt das Jobcenter von mir die Provisionsabrechnungen sowie Kundenrechnungen, die auf den Auszügen stehen zu belegen. Das JC begehrt nun – unter Berufung auf § 57 – Auskunft über die Gründe die zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. Janosch. Das Jobcenter will nun die Adresse des Darlehengebers. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Blieb der Beschäftigte z.B. Hier müssen natürlich auch Angaben zum Arbeitsentgelt gemacht werden. Ich hab‘ doch nix zu verbergen! Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Dies habe ich auch wahrgenommen. Guten Tag, Gibt es keine solche Rechtsgrundlage und erfolgt dennoch eine Datenweitergabe, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. nach §60 SGB I), nicht aber das beworbene Unternehmen. Was ist mit Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters? 2. Grundsätzlich gehe ich davon aus das eine normale Anfrage nach §57 / §58 erfolgt. Auskunftspflicht des Arbeitgebers 5. Sie haben bereits eine Kollegin mit im Boot. Diese kann wiederum eine Geldbuße von bis zu 300.000 € nach sich ziehen. Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger. Das Jobcenter möchte nun die Lohnabrechnung und die Nachweise des Zuflusses auf meinem Konto. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Auch Dritte müssen dem Jobcenter ihr Einkommen offenlegen. Aktuell beginnt mein Arbeitsvertrag zum 06.04.2017. wie Sie Ihre Eigenbemühungen nachweisen müssen, ist der Eingliederungsvereinbarung bzw. Ohne konkreten Verdacht. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskünfte zu erteilen. Dennoch wollen private Bildungseinrichtung und JC den Arbeitsvertrag, vollständig. ich mußte vorübergehend ein Jobcenter kontaktieren. Absatz 2 enthält Sonderregelungen für Unterhaltsansprüche. Dabei haben die Auskunftsstellen untereinander und mit den anderen Leistungst… Wie bereits im Artikel dargestellt wird in den meisten Fällen keine Verpflichtung des Unternehmens zur Erteilung der Auskünfte an das JobCenter bestehen, dies schließt jedoch eine Berechtigung nicht aus. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Wir bedanken uns für die zahlreichen Beiträge. Wenn Sie möchten kann ich Ihnen die Dokumente gerne per E-Mail zukommen lassen. Hallo , das Jobcenter hat mir ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung mitgegeben, ich habe mich am folgenden Tag bei der Firma Beworben Zeitarbeit. Dürfen die Arbeitgeber dem Jobcenter antworten, ob, wann und wie der Arbeitssuchende sich beworben hat? Ob die Firmen dem JC etwas mitteilen dürfen ist durchaus die Frage des Datenschutzes. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. B. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn es sich bei dem für Sie zuständigen Jobcenter um eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Träges handelt. Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den für die Sozialleistung zuständigen Träger zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall erschöpfend zu beantworten. Jobcenter verlangt Auskunft vom Ex-Ehemann, Das Jobcenter stellte ein Auskunftsverlangen an ihn, gegen das er sich wandte. Das JC und die private Bildungseinrichtung verlangten nun die Aushändigung einer Kopie meines vollständigen Arbeitsvertrages. Datenschutz? Ich (und mein 19 Monate alter Sohn) bekamen im Dezember, für den Januar, letztmalig Leistungen vom Jobcenter nach SGB IIX Sicherung des Lebensunterhaltes (Hartz IV). Anschließend stellte er die Zahlungen ein, es existierte kein Unterhaltstitel. Auskunftspflicht (1) Kann die leistungsberechtigte Person eine Arbeitsbescheinigung nicht vorlegen oder beschaffen oder legt sie den Vordruck dem Ar-beitgeber nicht vor, kann die gemeinsame Einrichtung eine Beschei-nigung nach § 57 beim Arbeitgeber direkt anfordern. Ob dies im Einzelfall, bei ,aus Sicht des Arbeitsamtes, fehlender Mitwirkung einmal zu einem Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber führt, müsste durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt geklärt werden. Die Anforderung meines Arbeitsvertrages wäre zulässig, 1 BDSG. Grund für die Beendigung des Leistungsbezugs können entweder Dabei können alle Konten der betreffenden Person abgefragt werden. Gemäß § 57 SGB II haben diese der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über bestimmte Tatsachen zu geben. 2 und §2 Abs.2 BaföG recht umfassende Auskünfte von den dort bezeichneten Ausbildungsstätten verlangen. ich habe da so ein Wehwehchen von meinem JC erhalten. Kontaktieren Sie uns anonym, Google Analytics datenschutzkonform einsetzen, Personenbezogene Daten: Definition und praktische Beispiele. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. >wirksame Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Unternehmen oder gegebenenfalls in einem Formular des Jobcenters Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Hallo, nachweisen. Leider hilft dies in der Praxis häufig nicht, wenn der Arbeitgeber die gesetzlich nicht geschuldete Auskunft erteilt. Darf Jobcenter meine Schule anrufen und fragen ob ich immer anwesend bin? 1 SGB II. Schließlich erhalten letztere Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld I oder II und wer was will, der muss auch etwas geben. darf das Jobcenter bei einem Bewerbungskostenantrag, den ich nur unter Vorlage der Anschreiben einreiche, auf die Eingangsbestätigungen (oder Absagen der Arbeitgeber) als Nachweis einer tatsächlich stattgefundenen Bewerbung verlagen? Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB IIbenötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Es ist nicht den Betroffenen anzulasten, wenn die Behörde trotz pflichtgemäßer Mitteilung von leistungsrelevanten Umständen die Überweisung nicht mehr rückgängig machen kann. § 33 Abs. Über eine Infoveranstaltung ausgehend vom JC erhielt ich bei dieser, die Möglichkeit ein Praktikum bei sich vorstellenden Unternehmen zu machen. Da die Firmen, bei denen eine Bewerbung laut Antrag stattgefunden haben soll, nicht „Arbeitgeber“ im Sinne des § 57 SGB II sind, kann eine Anfrage durch das Jobcenter bei diesen Firmen nicht auf diese Norm gestützt werden. Es bleibt also dabei: Der AG darf und muss Auskunft grundsätzlich nur gegenüber dem AN und nicht der Arbeitsagentur gegenüber erteilen. 06.05.2016 Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht in § 60 Abs. Mein Arbeitsvertrag geht das JC nichts an. Mit freundlichen Grüßen Dann freuen wir uns über eine Empfehlung: Gern unterstützen wir Sie persönlich bei Recherchearbeiten, Interviews oder Kooperationen. Sofern Sie Leistungen von dem JobCenter beziehen, darf dies angefragt werden, wenn es für die Erbringung von Leistungen durch das JobCenter relevant ist. Es handelt sich Hartz IV-Bescheid prüfen. Hartz IV-Regelsatz 2021: Bundesrat stimmt Erhöhung zu, Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird erneut verlängert, Arbeitslosengeld I: Bezugsdauer wird verlängert, Jobcenter: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten, Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten, Hartz IV: Corona-Sonderregelungen sind nicht grenzenlos, SGB II: Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen der Jobcenter, Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung. Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen? 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur … Dies begründet sie auch mit einem Beschluss des Amtsgericht Rendsburg 17 OWi 570 Js 34525/08. Was ist denn nun los? Das JobCenter und die Bundesagentur für Arbeit sind Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I nach den §§ 18 ff. 4 Satz 1 Nr. Allgemeine Wirkungen (§ 80 - § 102) Denn es regelt die Pflichten des Verwahrers eines Guthabens oder Vermögens; gemeint sind vor allem Bank- und Geldinstitute sowie Versicherungen (Mever in Gagel, SGB III – Arbeitsförderung/SGB II, Stand 2013, § 60 Rn. 2BDSG darstellen. Hier wird sich auch auf §60 berufen. Problematisch hieran war, dass der Betroffene selbst gar keine Hartz IV-Leistungen beantragt hat und somit gar keine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter bestand. Muss das Jobcenter ein Tablet für Schüler einer iPad-Klasse zahlen? Falko. Wir beraten in den Bereichen Datenschutz, IT‑Sicherheit und IT‑Forensik. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. 2. Zusammenfassend lässt sich fest halten, dass die Leistungsträger grundsätzlich sehr viele Informationen bekommen dürfen und auch bestimmte Auskunftspflichten bestehen. Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Auskünfte sind auch zu belegen.  Kapitel 9. Meine Anwältin hat dem Jobcenter schon mitgeteilt, dass keine Mitwirkungspflicht mehr besteht ab dem 23.01.2017 (Tag der Arbeitsaufnahme). Weitere Informationen finden Sie in unserer, https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378215.pdf, kleine Gruppen, Fragen im Vorfeld, Fallbeispiele, Best Practices. Wenn Anfragen der Leistungsträger kommen, ob sich eine bestimmte Person bei Ihnen beworben hat oder eine andere Person bei Ihnen beschäftigt ist und wenn ja, wie viel Geld diese bekommt, werden diese meist artig beantwortet. Diese gelten aber meist lediglich gegenüber den Leistungsempfängern und nicht gegenüber Unternehmen. Man hat mir eine vollzeitnahe Teilzeitstelle mit 30 Std. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. das Jobcenter berechtigt, meine Telefonnummer (Handy) an Unternehmen weiterzuleiten ? §57 SGB II zielt auf die Klärung der im Nachgang der Kündigung bestehenden Leistungspflichten im Verhältnis zwischen (ex)Arbeitnehmer und Jobcenter ab. Da ich Ende Dezember natürlich nicht wissen konnte, dass ich Ende Januar einen neuen Job antreten werde und deshalb noch Leistungen für Januar bekommen habe, sowie den Lohn für eine Woche Arbeit im Januar auch noch Ende Januar zufloss, wollte das Jobcenter im Februar die Abrechnung von Januar usw.. Ich benötigte das bisschen Lohn (plus privates Darlehen) jedoch um den Monat zu überbrücken bis Ende Februar der erste volle Lohn (einer halben Stelle, da alleinerziehend!!) Obwohl Ich Ortsabwesenheit habe habe ich eine Einladung von der sogenannte Firma bekommen. Bitte um Ihre Einschätzung. Dazu ist ggf. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. So weit – so gut. Einerseits darf und muss der AG nur den AN, der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis geben. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. kommt. 1.) Die Mitwirkungspflicht trifft insoweit allein den Anspruchsteller, also Sie. Im Zweifel besteht Auskunftserteilungspflicht. Gut also, wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten haben. Bitte geben Sie mir, wenn möglich , entsprechende §… anbei. 3 SGB II. Lesen Sie, was das Auskunftsrecht bedeutet, wie Sie Auskunft nach § 19 oder 34 BDSG beantragen (inkl. Aber, wenn ich das richtig verstehe, nicht sofort. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Fragen Sie doch mal beim Jobcenter nach. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. Leider ist Ihre Frage sehr komplex und dürfte so nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Es ist nicht üblich dass man extra dem Unternehmen oder dem JC explizit eine Erlaubnis erteilt. Janosch. 4 Nr. Kapitel 10. Dies ist wohl eher eine Frage des Sozialrechts, sodass wir Sie nur an einen spezialisierten Rechtswalt verweisen können. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Hallo Dr. Datenschutz, danke nochmal, dass Sie meinen Post von Gerstern kommentarlos gelöscht haben und meine Frage somit im Nirgendwo landet. 5. Hallo ich habe eine dringende Frage. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Rechtvon der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Jetzt meinte vorhin der Sachbearbeiter er will mal bei meinem Vermieter anrufen, vor der … Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Auch kann das Jobcenter das Geld von Ihnen verlangen. beglaubigte Kopien, Lebenslauf, Nachweise des beruflichen Werdegangs, pädagogische Nachweise, Arbeitsvertrag. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis! Dieser Satz ist für mich das reinste Paradoxon, denn immerhin ist eine Angabe von Gründen bei Kündigung innerhalb der Probezeit nicht notwendig. Im ersten Schritt ist es sinnvoll zu überprüfen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Auskunftsersuchen der Behörde stützt. 2 Staatsprüfung im Original bzw. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. SPKW - Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber Jobcenter - Alles, was Recht ist© teltOwkanal Hiernach ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Jobcenters zur Ausstellung dieser (Einkommens)-Bescheinigung verpflichtet ist. Hallo Dr. Datenschutz, 1 S. 1 SGB II soll aber nach der Rechtsprechung auch weitere Ansprüc… Und das obwohl ich gegenüber meiner Vertragspartner Schweigepflicht habe. Dazu kann als Nachweis grundsätzlich auch das Vorlegen der konkreten Bewerbungsunterlagen gehören. Z. Das Sächsische Landessozialgericht  (LSG) musste zur Auskunftspflicht Dritter über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Grundsicherungsträger entscheiden.  Die ehemalige Ehefrau des Klägers bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Vielleicht hilft eine Rückfrage bei dem zuständigen Jobcenter. können Sie noch etwas zum § 57 SGB II bzw. Überstundenvergütungen,…“. Es ist zunächst zu differenzieren zwischen einer Auskunftsverpflichtung und einer Auskunftsberechtigung. Alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen sind mit der ausgefüllten Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegenden Einkommensbescheinigung, bzw. Wie im Artikel beschrieben, kann das Jobcenter gemäß § 60 Absatz 1 SGB I verlangen, dass der Leistungsempfänger alle Tatsachen angibt, die für die Leistung erheblich sind. Daher können wir Ihnen nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Dazu habe ich keine Vollmacht erteilt und meine Telefonnummer auch nie in einem Antragsformular angegeben. Aber wenn die Auskunft nicht vom Arbeitnehmer gebracht wird. Der Sachverhalt ist sehr speziell und wir dürfen eine Einzelfallprüfung leider nicht vornehmen. Meistens kann es aber für die Leistungsträger einfacher sein, die gewünschten Informationen nicht vom Leistungsempfänger selbst zu erhalten, sondern sich hierfür an die Unternehmen zu wenden. Erst wenn die Rechtsgrundlage klar ist, kann beurteilt werden, ob das Auskunftsersuchen zu weit geht oder nicht. Auskunftspflicht der Eltern gegenüber dem Job Center Online-Rechtsberatung Stand: 08.11.2013 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Unser Sohn ist 22 Jahre alt. Dazu reiche ich zum Ende eines Bewilligungszeitraumes meine BWA und die Kopien meiner Kontoauszüge ein. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? ich habe ein Nachhilfeunternehmen und haben einen Kunden welcher über das Bildung- und Teilhabe-Programm der Agentur für Arbeit/Jobcenter Lernförderung bezieht. Und darf, wenn ich einen Erstattungsantrag stelle, das Jobcenter an die Firmen herantreten, wenn ich keine Nachweise/Antworten der Arbeitgeber habe – quasi Beweise einholen? Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Dies ist in der Praxis leider häufig der Fall und dürfte auf die Unsicherheit vieler Arbeitgeber im Umgang mit dem Arbeitsamt zurückzuführen sein. Eventuell gibt es auch eine Lösung den Schreibaufwand zu minimieren. Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. Das Sächsische LSG entschied (Urteil v. 28.2.2013, L 7 AS 745/11), dass die Auskunft gemäß § 60 Abs. 2 Nr. Ich habe für den Februar ein privates Darlehen zur Überbrückung genommen, um vom Jobcenter völlig unabhängig sein zu können. 1 BGB. Mein Lohn für Januar kam am letzten Tag im Monat Januar. Im Antrag hatte ich bereits angegeben, dass ich ein Darlehen bekommen habe, was nun schon zurück gezahlt wurde. Unsere Experten für Datenschutz und IT stehen Ihnen dafür mit großer Fachkenntnis als Ansprechpartner zur Verfügung. (wörtlich: Bitte erläutern Sie, aus welchen Gründen es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Herr G. gekommen ist da die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen wurde.) 2.) Die Vorschrift ist mit Art 2. Da es nicht leicht abzugrenzen ist, welche Gründe für das Jobcenter im Hinblick auf die Leistungspflicht relevant sein können, sollte das Jobcenter die relevanten Tatsachen konkretisieren. Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Das Sozialgericht hatte das Auskunftsverlangen des Jobcenters im Wesentlichen bestätigt. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Jobcenter muss unangemessen hohe Miete wegen Corona übernehmen, Grundsicherungsleistungen und Ausschlussgründe für Unionsbürger, Corona: Jobcenter muss für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen, Jobcenter muss keine Kosten für Kryokonservierung von Samenzellen bezahlen. 1 ein Auskunftsverlangen des Leistungsträgers gegenüber dem Partner eines AlG II-Beziehers vor. Jetzt bekam vor einer Woche vom Jobcenter vier Zeitarbeitsstellen zugeschickt – worauf ich mich auch beworben habe. Optionskommune) handelt. Auch wenn Sie nicht verheiratet waren, sind Sie Ihren Kindern gegenüber unterhatspflichtig, nach herrschender Rechtsprechung gestiegert unterhaltspflichtig im Sinne des § 1603 BGB. für den vom Jobcenter bereits eingetragenen Monat einschl. 4. Das bedeutet, Arbeitgeber oder andere Leistungserbringer müssen auf Nachfrage des Jobcenters Auskünfte machen und dürfen entsprechende Daten weitergeben. Frage ist es rechtens , das diese Firma sich bei der Agentur für Arbeit erkundet. 3). Meine Datenschutzbeauftrage sagte, dass eine Rechtsgrundlage bestehen muss, um diese Daten herausgeben zu dürfen. Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. Schließlich sind die Leistungsträger irgendwie ja auch Behörden. Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben bestätige ich hiermit: Wie kann man gegen zu intensivem Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und dem JC vorgehen? 2 Nummer 2a des Bundesdatenschutzgesetzes (Wahrung berechtigter Interessen des Jobcenters); In der Tat scheint § 60 SGB II in einem Widerspruch zu § 58 SGB II zu stehen. Gilt das nicht auch bei Eigenbewerbungen, deren Liste man dem Jobcenter zuschicken muss? Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Verfahrensanweisung der AA, den ich gerne zur Kenntnis nehme. 3 SGB II ergänzen. Mfg Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es würde indes den Rahmen dieses Datenschutz-Blogs sprengen, wenn wir uns in dieser Tiefe mit den Details einzelner Rechtsauffassungen auseinandersetzen würden. Als externer Datenschutzbeauftragter unterstützen wir Unternehmen. Bennen Sie sich doch gleich in Dr. Zensur um. Das Jobcenter droht mir nun diese Information von meinem Arbeitgeber einholen zu werden und reagiert absolut nicht auf die Ausführungen meiner Anwältin. Daaaaaaaaaaaaanke. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Hallo , Ich habe ich noch eine AA-Verfahrensanweisung zu den §57, §58 und §60 gefunden. 2-mal schriftlich um Auskunft gebeten.1-mal Frist gesetzt, die fruchtlos verstrich. erster Gehaltseingang auf Kontoauszug vollständig. ... Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. angeboten. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch Weiter, Das neue Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office bietet SGB Profiwissen für Kranken- und Pflegekassen. Ich gehe zur Schule. Wie kommt die Mitarbeiterin des JC zu der Meinung, dass auch hier § 57 greift? Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Bei Anfragen von Leistungsträgern sollten Sie sich daher stets an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden, damit sie wissen, ob Sie die Auskunft tatsächlich erteilen müssen oder genau dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Es wird um Verständnis gebeten, dass die Prüfung der Angemessenheit und die Zusicherung einer Kosten-übernahme für dieses Mietangebot bis zu 2 Wochen Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen kann. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Bitte beachten Sie unsere bisherigen Antworten auf die eingegangenen Kommentare. Das kann ich Ihnen leider nicht pauschal beantworten. Das JC hat dies sogar schriftlich in einem offiziellen Schreiben zur „Aufforderung zur Mitwirkung“ formschön tutuliert. Kann ich dem Jobcenter für Schreibkosten zb. Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Bitte schnelle Antwort. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.Â, Abwägung der Interessen von Leistungsträger und Auskunftspflichtigem. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs.